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Gesetze / Allgemeines Eisenbahngesetz

AEG 1994

§ 10 Beförderungspflicht; Mitnahme von Fahrrädern

Stand: 03.08.2023

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/10#abs-1 (1) Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn

1.
die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.
die Beförderung mit den regelmäßig verwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und
3.
die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden und denen es auch nicht abhelfen konnte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/10#abs-2 (2) Eisenbahnverkehrsunternehmen sind verpflichtet, Pläne für die verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/782 aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 10 AEG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 16.02.2016 – X ZR 5/15Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
  2. BGH, 16.02.2016 – X ZR 97/14Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines LuftbeförderungsvertragsZitiert von 20
  3. BGH, 16.02.2016 – X ZR 98/14Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der BuchungZitiert von 4
  4. VG Köln, 09.05.2025 – 18 K 3191/23
  5. VG Köln, 29.01.2025 – 18 L 1440/24
  6. VGH Baden-Württemberg, 18.01.2024 – 13 S 1014/22Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 22.12.2004 – VI-Kart 1/04 (V)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 AEG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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